Letzte Aktualisierung 25. Juli 2008

RatePont - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Willkommen bei RatePoint. RatePoint bietet eine Online-Community zur Bewertung von Organisationen online und offline an.

DURCH DIE NUTZUNG DIESER WEBSITE UND ALLER DAMIT VERBUNDENEN DIENSTLEISTUNGEN UND FUNKTIONEN GEBEN SIE IHR UMFASSENDES EINVERSTÄNDNIS MIT DEN FOLGENDEN ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ("AGB") UND MIT DER DATENSCHUTZRICHTLINIE VON RATEPOINT. BITTE LESEN SIE SIE SORGFÄLTIG DURCH, DA SIE U.U. SEIT IHREM LETZTEN BESUCH GEÄNDERT WURDEN.

RatePoint, Inc. ("RatePoint"), pflegt diesen Webauftritt als eine Dienstleistung, die wir unseren Anwendern ("Sie" oder "Anwender") zur Verfügung stellen. Dazu ist die Anmeldung und die Entrichtung eventuell anfallender Gebühren erforderlich. Diese AGB gelten für alle Dienstleistungen und Funktionen auf diesem Webauftritt sowie den damit verbundenen Unter-Domänen ("Site, Webauftritt"), (i) die öffentlich zugänglich sind und (ii) auf die Sie nach Ihrer Anmeldung Zugriff haben, insbesondere mittels der RatePoint-Menüleiste (zusammenfassend die "Dienstleistungen").

1.    KONTOANMELDUNG

Zur Anmeldung für Dienstleistungen und zur Einrichtung eines Kontos müssen Sie den Anmeldeprozess durchlaufen. RatePoint benötigt dazu vollständige und zutreffende Informationen gemäß Anmeldeformular, so auch Ihre E-Mail-Adresse und, falls zutreffend, ein Kennwort. Sollten die Dienstleistungen, für die Sie sich anmelden, Gebühren unterliegen, so verlangt RatePoint außerdem die Angabe einer gültigen Kreditkarte sowie Informationen zu Organisation, Verwaltung und sonstige Informationen zur Rechnungsstellung. Sie müssen Ihren Anwendernamen und Ihr Kennwort schützen und tragen die alleinige Verantwortung für den Gebrauch Ihres Kontos. Sie verpflichten sich, RatePoint umgehend über allen unbefugte Aktionen auf Ihrem Konto oder sonstige Sicherheitsverstöße zu verständigen.

2.     LIZENZ FÜR DEN INHALT.

2.1          Vorbehaltlich dieser Bedingungen gewährt Ihnen RatePoint hiermit ein beschränktes, nicht übertragbares, nicht exklusives, nicht unter-lizenzierbares Recht und eine Lizenz für den Zugriff auf die bzw. für die Verwendung von den Inhalten (gemäß Definition) des Webauftritts und der Dienstleistungen, für die Sie sich angemeldet haben. Der Begriff "Inhalt" bezieht sich auf sämtliche Informationen, Text, Bilder, Daten, Links, Software-Programme, Dienstleistungen oder sonstiges Material, das in den Webauftritt gestellt wurde und auf die (i) die Öffentlichkeit zugreifen kann, und (ii) die Ihnen gemäß der Dienstleistungen zur Verfügung stehen, für die Sie sich angemeldet haben. Es spielt dabei keine Rolle, ob das Material von RatePoint erstellt oder von einer Drittpartei zur Anzeige auf der Site geliefert wurden, und ob diese online betrachtet oder von Ihnen ausgedruckt werden.

2.2          Sie können den Inhalt ansehen, kopieren, herunterladen und ausdrucken, der Ihnen im Webauftritt zur Verfügung steht. Dabei wird jedoch Folgendes vorausgesetzt:

(a)           Der Inhalt darf ausschließlich für Ihre internen Informations- und Geschäftszwecke verwendet werden, es sei denn, es wird für die Dienstleistungen, für die Sie sich angemeldet haben, im Webauftritt ausdrücklich etwas Anderes erwähnt. Die Vervielfältigung, Übertragung oder sonstige Verbreitung des Webauftritts oder seines Inhalts an Dritte auf elektronischem oder mechanischem Weg, so auch per Fotokopie und Aufnahmen für andere Zwecke ist untersagt.

(b)          Insoweit eine Dienstleistung Ihnen erlaubt, Inhalte auf Ihrem eigenen Webauftritt anzuzeigen, darf dieser Inhalt nur auf einem einzigen Webauftritt angezeigt werden, der für einen einzelnen Rechtsträger oder eine einzelne Marke steht, es sei denn, es wurde auf dem Webauftritt in Bezug auf diese Dienstleistung ausdrücklich etwas anderes genannt.

(c)           Copyright, Warenzeichen und sonstige urheberrechtlich geschützten Mitteilungen dürfen nicht entfernt oder verdeckt werden.

2.3         Der Inhalt des Webauftritts ist nicht dahingehend auszulegen, dass dadurch stillschweigend, durch Rechtshindernis oder anderweitig eine Lizenz oder ein Recht zur Nutzung des Webauftritts, der Dienstleistungen oder Inhalte auf demselben durch Aufteilung in Fenster oder anderweitig gewährt wird. Davon ausgenommen sind (a) die ausdrücklich in diesen AGB genannten Situationen oder (b) nach Einholung der schriftlichen Genehmigung durch uns oder der Drittpartei, in deren Besitz sich das betreffende Warenzeichen oder urheberrechtlich geschützte Material auf unserem Webauftritt befindet.

2.4          ALLE NICHT HIER AUSDRÜCKLICH GEWÄHRTEN RECHTE BLEIBEN RATEPOINT VORBEHALTEN.

3.    GEISTIGES EIGENTUMSRECHT.

3.1          Der Inhalt auf diesem Webauftritt ist das Eigentum von RatePoint und/oder ihren Tochtergesellschaften oder Lizenzgebern und ist durch das Urheberrecht, Patentrecht, Handelsmarkenrecht der Vereinigten Staaten sowie auch internationaler Abkommen und sonstige geistige Eigentumsrechte vor unbefugtem Kopieren und der Verbreitung geschützt, es sei denn, es wurde etwas anderes angemerkt. Die Produktnamen stellen die Handelsmarken oder eingetragene Handelsmarken ihrer jeweiligen Inhaber dar.

3.2          Mit der Übersendung von Inhalten an die Site gewähren Sie RatePoint eine weltweite, lizenzgebührenfreie, unbefristete, unwiderrufliche, nicht exklusive Lizenz zum Einsatz, zur Verbreitung, Vervielfältigung, Abänderung, Anpassung, Erstellung abgeleiteter Arbeiten von, und der öffentlichen Anzeige dieses Inhalts. Diese Lizenz bleibt solange in Kraft, bis wir den Inhalt von unseren Systemen löschen.

4.    VON ANWENDERN ZUGESCHICKTER INHALT.

4.1          Sollten Sie sich entscheiden, Informationen zur Anmeldung für oder zur Teilnahme an einem Service zu liefern, verpflichten Sie sich zur Angabe genauer, vollständiger und aktueller Informationen, die auf den Bildschirmen verlangt werden, auf denen Sie Ihre Daten eingeben. Weitere Informationen zum Umgang mit Daten, die Rückschlüsse auf Ihre Person zulassen, entnehmen Sie bitte der Datenschutzrichtlinie von RatePoint.

4.2          Insoweit Sie Inhalte in den Webauftritt einstellen und insoweit der Inhalt eine Beurteilung eines Webauftritts von Dritten darstellt, geben Sie Ihr Einverständnis, dass Sie keine grundlegend ähnlichen Inhalte in andere kommerzielle Webauftritte stellen, auf denen Anwender Beurteilungen abgeben dürfen. Diese AGB untersagen Ihnen nicht die Einstellung dieser Inhalte in Ihren persönlichen Webauftritt oder Blog, solange dies nicht zu gewerblichen Zwecken geschieht.

4.3          RatePoint ist nicht für das Verhalten von Anwendern oder deren Ansichten, Meinungen und Äußerungen verantwortlich, die im Inhalt zum Ausdruck gebracht werden, der durch die Site geliefert wurde. RatePoint überprüft nicht die an die Site geschickten Informationen. In Bezug auf den in die Site gestellten Inhalt handelt RatePoint als eine passive Verbindungslinie und ist nicht für den Inhalt verantwortlich. Sämtliche Meinungen, Ratschläge, Erklärungen, Dienstleistungen, Angebote oder sonstigen Informationen in den von Anwendern gelieferten Inhalten stellen die des jeweiligen Autors oder Verteilers und nicht die von RatePoint dar. RatePoint bestätigt oder garantiert nicht die Genauigkeit, Vollständigkeit oder Nützlichkeit dieses Inhalts. Sie sind dafür verantwortlich, dass der in die Site gestellte Inhalt nicht irgendwelche Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse oder sonstige geistige Eigentumsrechte einer anderen Person oder eines anderen Unternehmens oder geltendes Recht verletzt. Sie allein sind für sämtliche Schäden verantwortlich, die in Folge einer Verletzung von Urheberrechten, Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen geistigen Eigentumsrechten entstehen, sowie auch für sämtliche sonstigen Schäden, die auf Grund des Hochladens, Einstellen in den Webauftritt oder Lieferung des Inhalts entstehen.

4.4          RatePoint hat das Recht, ist aber nicht dazu verpflichtet, den in die Site gestellten Inhalt zu überwachen, um die Einhaltung dieser Bedingungen oder sonstiger anwendbaren Regeln zu ermitteln, die von uns von Zeit zu Zeit erstellt werden. RatePoint hat im alleinigen Ermessen das Recht, beliebigen Inhalt zu bearbeiten oder zu entfernen, der in ein Online-Forum oder eine Chat-Site durch die Site eingebracht oder in sie gestellt wurde. Insbesondere haben wird das Recht, Inhalte zu entfernen, die RatePoint im alleinigen Ermessen als eine Verletzung dieser Bedingungen oder als anstößig erachtet. Sie tragen die alleinige Verantwortung für den Inhalt, den Sie in die Site stellen.

5.    EINSCHRÄNKUNGEN FÜR DEN EINSATZ

5.1          Durch den Zugriff auf unsere Website oder einen Service, der durch unsere Website geliefert wird, verpflichten Sie sich, die folgenden Verhaltensstandards zu befolgen. Sie verpflichten sich, dass Sie Versuchen Dritter, unseren Webauftritt oder damit verbundene Leistungen für folgende Maßnahmen zu nutzen, nicht stattgeben oder diese ermöglichen werden:

(a)           Übertragung von Inhalt, der rechtswidrig, schädlich, bedrohlich, verletzend, belästigend, verleumderisch, vulgär, beleidigend, obszön, pornografisch, unzüchtig, lüstern oder auf sonstige Art und Weise nach der alleinigen Entscheidung von RatePoint anstößig ist.

(b)          Die Veröffentlichung verleumderischer Äußerungen im Internet.

(c)           Die Veröffentlichung von hasserfülltm oder rassistischem oder ethnisch anstößigem Inhaltm im Internet.

(d)          Die Veröffentlichung von Inhalt im Internet, der das Urheberrecht, die Handelsmarke oder sonstiges geistiges Eigentumsrecht eines anderen verletzt oder wobei ein Geschäftsgeheimnis sich widerrechtlich angeeignet wurde.

(e)           Die Veröffentlichung von nicht erwünschter Werbung im Internet oder widerrechtliche Anpreisung von Produkten und Dienstleistungen.

(f)           Belästigung, Bedrohung oder absichtliche Blamierung oder Bloßstellung einer anderen Person oder eines anderen Unternehmens.

(g)          Sich als eine andere Person auszugeben.

(h)          Das Anpreisen, Anbieten oder die Teilnahme an Strukturvertrieben oder Schneeballverkaufssystemen.

(i)            Das Ausnutzen von Kindern unter 18 Jahren.

(j)            Die Teilnahme an Unruhe stiftenden Aktivitäten, wie z. B. das Versenden von mehrfachen Mitteilungen, um das Forum zu monopolisieren.

(k)          Die Einführung von Viren, Würmern, Trojanern und/oder schädlichem Code oder der anderweitige Versuche, den Betrieb des Webauftritts zu stören.

(l)            Das Dekompilieren, Reverse Engineering oder Erhalt von unbefugtem Zugang zu Software oder Computer-Systemen durch die Site.

(m)         Das Eindringen in die Intimsphäre einer Person, insbesondere die Veröffentlichung von Informationen, die Rückschlüsse auf die Person zulassen, ohne dass die Person dazu ihre Einwilligung gegeben hat (bzw. die Einwilligung der Eltern bei Kindern unter 13 Jahren).

(n)          Das Einholen persönlicher Informationen von Kindern unter 13 Jahren.

(o)          Der Verstoß gegen Bundes-, einzelstaatliche, kommunale oder internationale Gesetze oder Vorschriften.

(p)          Die Anstiftung zu Verhaltensweisen, die ein kriminelles Vergehen oder einen Zivildelikt oder eine Verletzung dieser Bedingungen darstellen würden..

5.2          Die Aufstellung der unzulässigen Verhaltensweisen dient lediglich zur Illustration, erhebt aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit. RatePoint überprüft nicht das Verhalten der Anwender und haftet nicht für deren Handlungen oder Verletzungen dieser Bedingungen. Falls Sie den Verdacht haben sollten, dass ein Anwender diese Bedingungen verletzt, setzen Sie sich bitte mit RatePoint unter abuse@ratepoint.com in Verbindung. Sämtliche Verhaltensweisen, die von RatePoint in eigenem Ermessen als unangebracht erachtet werden, können zu einer Aufhebung oder Beendigung Ihres Kontos bei RatePoint führen.

6.    WEBSITES DRITTER

6.1          Die Site kann Links zu fremden Webauftritten enthalten, die Ihnen als Service bereitgestellt werden. Sämtliche externen Websites, auf die von der Site zugegriffen wird, bestehen unabhängig von RatePoint und RatePoint hat keine Kontrolle über den Inhalt dieser Websites. RatePoint ist nicht verantwortlich für den Inhalt verlinkter Websites oder für Verluste oder Schäden, die in Verbindung mit Ihrem Einsatz dieser Links oder Transaktionen mit den Anwendern dieser fremden Websites entstehen.

6.2          Auf keinen Fall soll der Verweis auf Dritte oder Produkte oder Dienstleistungen Dritter als eine Genehmigung oder Befürwortung seitens RatePoint dieses Dritten oder eines Produkts bzw. einer Dienstleistung sein, die von diesem Dritten bereitgestellt wurde. Desgleichen bedeutet ein Link zu einer fremden Website nicht, dass wir die Verantwortung für den Inhalt oder den Gebrauch dieser Website übernehmen.

7.    GEBÜHREN

Gewisse Leistungen sind nur gegen Entrichtung einer Gebühr erhältlich. Als Voraussetzung für Ihre fortgesetzte Nutzung und Zugriff auf diese Leistungen verpflichten Sie sich, RatePoint die Gebühren entsprechend der aktuellen Preisliste zu zahlen. Bei Nichtbezahlung behält sich RatePoint das Recht vor, den Zugriff zu diesen Leistungen zu unterbinden.

8.    FEEDBACK

Sie erkennen an und verpflichten sich, dass RatePoint Mechanismen einsetzen kann, die uns und anderen Anwendern die Verfolgung Ihrer Beiträge zu den Services erlauben und Ihre Leistung als Anwender zu bewerten. RatePoint hält sich das Recht vor, Feedback in Bezug auf Ihre Leistung zu sammeln und dieses Feedback in die Site zu stellen. Maßnahmen, die die Integrität des Feedback-Systems untergraben würden, sind unzulässig.

9.    MITTEILUNG ÜBER ANSPRÜCHE WEGEN URHEBERRECHTSVERSTÖSSEN

Sollten Sie der Ansicht sein, dass irgendein Material auf dieser Website Ihr Urheberrecht verletzt, können Sie dessen Entfernung verlangen. Diese Anfrage muss von dem Inhaber des Urheberrechts oder eines befugten Vertreters (auch elektronisch) unterschrieben sein und muss folgende Informationen enthalten: (1.) Bezeichnung der Arbeit, deren urheberrechtlicher Schutz mutmaßlich verletzt wurde, einschließlich einer Beschreibung der Arbeit und nach Möglichkeit eine Kopie oder Angabe des Standorts einer zulässigen Version dieser Arbeit; (2.) (2) Beschreibung des Materials, das Ihrer Ansicht nach gegen das Urheberrecht verstößt, sowie der Standort, einschließlich einer Beschreibung des Materials, die Webadresse oder sonstige einschlägige Angaben, anhand derer wir das Material leichter auffinden können; (3) Ihren Namen, Anschrift, Telefon und E-Mail-Adresse; (4) eine Bestätigung, dass Sie das Material im guten Glauben beanstanden und es nicht vom Eigentümer des Urheberrechts, seinem Vertreter oder per Gesetz freigegeben wurde; (5) eine Bestätigung, dass die Angaben in Ihrem Anspruch richtig sind; sowie (6) eine eidesstattliche Erklärung, dass Sie der rechtmäßige Inhaber des Urheberrechts oder dazu berechtigt sind, im Namen des Eigentümers zu handeln. Unsere Bevollmächtigte für Urheberrechtsfragen in Bezug auf diese Website ist:

Sara Kiriakos

100 Crescent Rd, Ste 1

Needham, MA 02494, USA

+1-781-455-1100 x108 (work)

+1-781-455-1110 (fax)

skiriakos@ratepoint.com

 

FREISTELLUNGSVERPFLICHTUNG

Sie verpflichten sich, RatePoint, ihre Funktionäre, Direktoren, Mitarbeiter, Bevollmächtigte oder Tochtergesellschaften auf Ihre Kosten von sämtlichen Forderungen, Klagen, Verfahren und Rechtsstreitigkeiten freizustellen, zu verteidigen und schadlos zu halten, die gegen RatePoint oder ihre Funktionäre, Direktoren, Mitarbeiter, Bevollmächtigte oder Tochtergesellschaften erhoben werden, sowie auch sämtliche damit in Verbindung stehende Haftpflicht, Entschädigungssummen, Abfindungen, Geldstrafen, Ordnungsstrafen, Kosten oder Aufwendungen (insbesondere angemessene Anwaltskosten), die RatePoint oder ihre Funktionäre, Direktoren, Mitarbeiter, Bevollmächtigten oder Tochtergesellschaften in Folge oder in Verbindung mit (a), Ihrer Verletzung einer Geschäftsbedingung oder einer Klausel in einer dieser Bedingungen, oder (b) Ihres Gebrauchs der Site oder der Services entstanden sind. In einem solchen Fall wird RatePoint Ihnen eine schriftliche Mitteilung über diesen Anspruch, diese Rechtsstreitigkeit oder Klage zugehen lassen. Sie werden im vollsten Ausmaß und im erforderlichen Umfang an der Verteidigung aller Ansprüche mitwirken. RatePoint behält sich das Recht vor, auf eigene Kosten die ausschließliche Verteidigung und Kontrolle aller Angelegenheiten vorbehaltlich einer von Ihnen erhaltenen Entschädigungsleistung zu übernehmen.

10. FREISTELLUNG

Sie stellen hiermit RatePoint, ihre Funktionäre, Direktoren, Mitarbeiter, Bevollmächtigten und Tochtergesellschaften von sämtlichen Forderungen, Ansprüchen, Verlusten, Schadensersatz, Rechten und Maßnahmen jeglicher Art frei, insbesondere Körperverletzung, Tod und Sachschäden, die entweder direkt oder indirekt sich auf Folgendes beziehen, oder in sich in dessen Folge ergaben: (a) Kontakt mit anderen Anwendern, (b) sämtlicher falscher oder ungenaue Inhalt (einschließlich Informationen in den Profilen), die auf oder durch die Site oder Services ins Internet gestellt wurden, wobei es keine Rolle spielt, ob diese von den Anwendern oder in Verbindung mit Geräten oder Programmierungen verursacht wurden oder ob sie in der Site oder den Services verwendet wurden, oder (c), das Verhalten von einem Anwender auf der Site oder bei den Services. Falls Sie ein Einwohner von Kalifornien sind, verzichten Sie hiermit auf Abschnitt 1542 des California Civil Code (Zivilgesetzbuch), der Folgendes besagt: "Eine allgemeine Freistellungerstreckt sich nicht auf Ansprüche, die dem Gläubiger nicht bekannt sind oder über deren Bestehen zu seinen Gunsten er an dem Zeitpunkt keine Kenntnis hat, zu dem die Freigabe durchgeführt wird, und die, wäre sie ihm bekannt gewesen, seinen Vergleich mit dem Gläubiger maßgeblich beeinträchtigt haben muss."

11. HAFTUNGSAUSSCHLUSS

DIE SITE, DIE SERVICES UND ALLE RATEPOINT TECHNOLOGIEN WERDEN OHNE MÄNGELGEWÄHR UND JE NACH VERFÜGBARKEIT BEREITGESTELLT. ES GIBT KEINE AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN GARANTIEN, ANSPRÜCHE ODER ZUSICHERUNGEN, DIE VON RATPOINT IN BEZUG AUF DIE SITE, DIE LEISTUNGEN UND SÄMTLICHE RATEPOINT TECHNOLOGIE GEMACHT WERDEN, INSBESONDERE QUALITÄTSGARANTIEN, LEISTUNGSGARANTIEN, GARANTIEN DER NICHT-VERLETZUNG, GARANTIE DER MARKTGÄNGIGKEIT ODER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK. ES BESTEHEN KEINE GARANTIEN, DIE WÄHREND DER TRANSAKTIONEN, DER LEISTUNGSERBRINGUNG ODER DES HANDELSBRAUCHS ENSTANDEN. DIE INFORMATIONEN UND DIENSTLEISTUNGEN, DIE IN DER SITE ODER IN DEN SERVICES MIT INBEGRIFFEN SIND, KÖNNEN UNGENAUIGKEITEN ODER TIPPFEHLER ENTHALTEN. RATEPOINT GARANTIERT NICHT, DASS (A) DIE SITE, DIE SERVICES ODER SONSTIGE RATEPOINT TECHNOLOGIEN IHREN BEDÜRFNISSEN NACHKOMMEN, (B) DIE SITE, DIE SERVICES ODER SONSTIGE RATEPOINT TECHNOLOGIEN FEHLERFREI UND JEDERZEIT ZUGÄNGLICH SEIN WERDEN, (C) MÄNGEL KORRIGIERT WERDEN, (D) DIE SITE, DIE LEISTUNGEN ODER DER SIE BEREITSTELLENDEN SERVER FREI VON VIREN ODER SONSTIGEN SCHÄDLICHEN ELEMENTEN SEIN WERDEN, ODER (E) DASS DER GEBRAUCH ODER DIE ERGEBNISSE HINSICHTLICH DES GEBRAUCHS DER SITE ODER LEISTUNGEN ODER DES INHALTS IM RAHMEN DER SITE ODER LEISTUNGEN RICHTIG, GENAU, PÜNKTLICH, ODER AUF SONSTIGE WEISE ZUVERLÄSSIG SEIN WIRD BZW. WERDEN.

Die weiter oben aufgeführten Ausnahmen und Haftungsausschlüsse stellen einen maßgeblichen Bestandteil dieser Bedingungen dar und bildeten die Grundlage zur Festlegung des Preises (falls zutreffend), der für diese Leistungen in Rechnung gestellt wird. Bestimmte Staaten erlauben nicht den Ausschluss einer gesetzlichen Gewährleistung, und der Haftungsausschluss trifft daher u.U. nicht auf Sie zu.

12. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

12.1       RATEPOINT HAFTET NICHT IHNEN ODER ANDEREN GEGENÜBER FÜR BESONDEREN SCHADENERSATZ, SCHADENERSATZVERPFLICHTUNGEN, ERSATZ DER BEILÄUFIG ENSTANDENEN SCHÄDEN, FOLGESCHÄDEN ODER SONSTIGE INDIREKTE SCHÄDEN, INSBESONDERE FÜR GEWINNVERLUST ODER DATENVERLUST, DIE SICH IN FOLGE DES EINSATZES DER SITE ODER LEISTUNGEN ERGABEN. DIES GILT UNABHÄNGIG DAVON, OB SIE SICH AUF EINEM ANSPRUCH ODER EINE VERTRAGLICHE MASSNAHME, GARANTIE, FAHRLÄSSIGKEIT, VERSCHULDUNGSUNABHÄNGIGE HAFTUNG ODER SONSTIGES SCHADENSERSATZRECHT, SONSTIGE VERLETZUNG GESETZLICHER VERPFLICHTUNG, SCHADLOSHALTUNG ODER BEITRAG ODER SONSTIGEM BASIEREN, UND ZWAR AUCH DANN, WENN RATEPOINT ÜBER DIE MÖGLICHKEIT DIESER SCHÄDEN IN KENNTNIS GESETZT WURDE.

12.2       RatePoints Gesamthaftfplicht Ihnen oder anderen Parteien gegenüber für Verluste oder Schäden, die sich auf Grund von Ansprüchen, Forderungen oder Maßnahmen ergeben, die in Folge von oder in Bezug zu diesen Bedingungen entstanden, werden zehn Dollar (US $10) nicht überschreiten.

Bestimmte Staaten erlauben keine Haftungsbeschränkung bzw. Haftungsausschluss für einen Ersatz der beiläufig entstandenen Schäden oder Folgeschäden, und die weiter oben aufgeführten Einschränkungen oder Ausnahmen treffen u.U. nicht auf Sie zu.

13. KÜNDIGUNG DES ZUGRIFFS

13.1       Trotz der Klauseln in diesen AGB behält RatePoint sich das Recht vor, im alleinigen Ermessen ohne besondere Ankündigung oder ohne Haftung Ihnen gegenüber, (a) Ihre Lizenz für den Einsatz der Site, der Services und des Inhalts gänzlich oder teilweise zu kündigen, (b) allen zukünftigen Zugriff zu und den Gebrauch der Site, der Services oder des Inhalts gänzlich oder teilweise zu blockieren oder zu verhindern; (c) jeden Aspekt der Site, der Services oder des Inhalts zu ändern, auszusetzen oder abzukündigen; und (d) Beschränkungen in Bezug auf die Site, die Services und den Inhalt aufzuerlegen.

13.2       Sie verstehen und bestätigen, dass die Services erst dann, wenn mit RatePoint verbundene Software, Code, Skript, API oder sonstigen Elemente der Services, insbesondere die Symbolleiste von RatePoint, von Ihrem System und Internet-Brower gelöscht werden, keine Informationen mehr in Bezug auf Ihren Gebrauch der Services aufzeichnen.

14. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

14.1       Diese Bedingungen stellen den vollständigen Vertrag zwischen uns in Bezug auf den Vertragsgegenstand dar und ersetzen alle vorherigen Vereinbarungen und Zusicherungen zwischen den Parteien.

14.2       Diese Bedingungen werden von den Gesetzen des Commonwealth of Massachusetts geregelt und entsprechend ausgelegt und zwar ohne Verweis auf Prinzipien des Kollisionsrechts.

14.3       Sollten sich ausländische Gesetze und Vorschriften und die Gesetze von Massachusetts widersprechen, so gelten die Gesetze und Vorschriften von Massachusetts als Präzedenzfalln.

14.4       Sämtliche Streite, die sich in Folge von oder in Bezug mit diesen Bedingungen ergeben, werden endgültig von einem Schiedsgericht gelöst, das in der englischen Sprache in Boston, Massachusetts, USA, gemäß der gewerblichen Schiedsregeln des amerikanischen Schiedsverbands American Arbitration Association geführt wird. Die Parteien ernennen als alleinigen Schiedsrichter einen Richter außer Dienst, der im Commonwealth of Massachusetts den Vorsitz führte. Die Parteien tragen jeweils die Hälfte der Kosten des Schiedsgerichtsverfahrens (ausgenommen des Falls, in dem die obsiegende Partei zu einem Schiedsspruch berechtigt ist, der ihr angemessene Anwaltskosten zuspricht, die in Verbindung mit dem Schiedsverfahren entstand und dessen Höhe von dem Schiedsrichter festgelegt wird. Alle Entscheidungen des Schiedsrichters sind endgültig und verbindlich für beide Parteien und können des Weiteren in jedem Gericht eines zuständigen Gerichtsbezirks eingeklagt werden. Ungeachtet des weiter oben Aufgeführten haben wir das Recht, auf Unterlassung zu klagen sowie auch auf Sicherheitsleistungen oder sonstige billigen Rechtsbehelfe von dem Bezirksgericht der Vereinigten Staaten für den Bezirk Massachusetts oder von allen anderen Gerichten eines zuständigen Gerichtsbezirks. Unter keinen Umständen ist der Schiedsrichter dazu befugt, Schadenersatz zuzusprechen; dies gilt insbesondere für bundesstaatliche oder staatliche Vorschriften, die mehrfache Schiedssprüche oder Schadensersatz erlauben. Alle vorgebrachten Zusprüche von Schadenersatz oder mehrfachen Schiedssprüchen überschreiten die Amtsbefugnis des Schiedsrichters und sind ungültig und nicht vollstreckbar.

14.5       RatePoint macht keine Zusicherungen, dass die auf dieser Site aufgeführten Informationen für den Gebrauch außerhalb der Vereinigten Staaten angemessen oder erhältlich sind. Alle Personen, die den Zugriff auf diese Site von außerhalb der Vereinigten Staaten aus vornehmen, führen dies auf eigene Veranlassung und auf eigene Gefahr durch und sind für die Einhaltung der anwendbaren Gesetze vor Ort verantwortlich. Die RatePoint Technologie wird von US-amerikanischen Ausfuhrbestimmungen geregelt und darf nicht in Länder exportiert werden oder von Personen verwendet werden, die einem Embargo unterliegen.

14.6       Sämtliche an RatePoint, Inc gerichtete Mitteilungen müssen per Email geschickt und an: contact@ratepoint.com adressiert werden, und werden nach Empfang als gemacht erachtet.

14.7       Sollten irgendwelche Bestimmungen aus irgendwelchen Gründen als nicht vollstreckbar erachtet werden, wird diese Bestimmung zu dem erforderlichen Ausmaß neu gestaltet, um sie zu dem erlaubten Höchstmaß vollstreckbar zu machen, und um die Absicht der Parteien zu bevorzugen, wobei der Rest dieser Bedingungen dabei vollständig in Kraft bleibt.

14.8       Eine Verzichtsleistung in Bezug auf diese Bedingungen stellt keine Verzichtsleistung eines im Folgenden stattfindenden Versäumnisses dar.

14.9       Sie sichern zu und garantieren, dass Sie achtzehn (18) Jahre alt sind, und das Recht und die Fähigkeit haben, diese Bedingungen abzuschließen. Sollten Sie unter achtzehn (18) sein, muss Ihr Erziehungsberechtigter diese Bedingungen lesen und ihnen zustimmen.

14.10    Diese Bedingungen sind verbindlich für und treten zum Nutzen der jeweiligen Rechtsfolger und Abtretungsempfänger der Vertragsparteien in Kraft.

15. FRAGEN UND KOMMENTARE

Falls Sie irgendwelche Fragen in Bezug auf diese Bedingungen oder Ihren Gebrauch der Site oder Services haben sollten, so richten Sie diese bitte an uns unter support@ratepoint.com.